Das Portal für maximale Reichweite bei Insolvenzverkäufen

Allgemeine Geschäfts- und Nutzungs­bedingungen

der ES Real Estate GmbH hinsichtlich der Nutzung der Website www.dinsob.de und der Inanspruchnahme der dort angebotenen Leistungen (im Folgenden „AGB“) Stand: 28.02.2017

§ 1 Vertragsgegenstand; Geltungsbereich

  1. Die über die Website www.dinsob.de (im Folgenden „Plattform“) durch die ES Real Estate GmbH mit Sitz in Eching (im Folgenden „ESRE“) angebotenen Leistungen richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB. Durch die Buchung einer entgeltlichen Leistung von ESRE bestätigt der jeweilige Vertragspartner von ESRE, dass er in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
  2. Auf der Plattform ermöglicht ESRE einem unbestimmten Kreis von Insolvenzverwaltern, Sachwaltern  und sonstigen im insolvenznahen Bereich tätigen Unternehmern (im Folgenden „Verwalter“) gegen Entgelt unter anderem Inserate online zu stellen, die auf den Verkauf von Unternehmen, Unternehmensteilen, Immobilien, Anlagen und Maschinen sowie sonstigen Vermögenswerten (im Folgenden „Verkaufsobjekt“) gerichtet sind. Gleichsam können Verwalter auf der Plattform Inserate online stellen, in denen anonymisierte Informationen (d.h. keinerlei personenbezogenen Daten) über Arbeits- bzw. Fachkräfte von insolventen Unternehmen enthalten sind (z.B. Anzahl, Tätigkeitsbereich, Ausbildungsgrad etc.).

    Des Weiteren ermöglicht ESRE einem unbestimmten Kreis von Beratern und Dienstleistern (z.B. Rechtsanwälte, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Sanierungsberater, Unternehmensberater), deren Tätigkeiten unter den Bereich der Insolvenz-, Sanierungs- oder sonstigen Unternehmensberatung fallen (im Folgenden „Berater“), gegen Entgelt ein Profil auf der Plattform erstellen zu lassen.

    ESRE gewährt zusätzlich einem unbestimmten Kreis von Beratern die Möglichkeit, über das erstellte Profil hinaus gegen Entgelt auf der Plattform als „Partner“ von ESRE genannt zu werden (im Folgenden „Partner“). Der Partner ist berechtigt, Angebote in Bezug auf von Verwaltern ausgeschriebene Dienstleistungen abzugeben.

    Interessierte Unternehmer und Unternehmen (im Folgenden „Interessenten“) können die Inserate von Verwaltern sowie die Profile der Berater auf der Plattform grundsätzlich unentgeltlich einsehen. ESRE bietet Interessenten darüber hinaus an, gegen Entgelt zusätzliche Informationen über Verkaufsobjekte, Inserate und Profile von Verwaltern zu erhalten.

    Schließlich besteht die Möglichkeit für Verwalter, über die Plattform Angebote hinsichtlich insolvenznaher Dienstleistungen auszuschreiben bzw. Angebote von ESRE und Partnern einzuholen; Leistung und Gegenleistung für derartige Dienstleistungen werden individuell zwischen den Parteien vereinbart.   
  3. Verwalter und Berater werden im Folgenden gemeinsam auch „Anbieter“ genannt. Verwalter, Berater, Partner und Interessenten werden im Folgenden gemeinsam auch „Nutzer“ genannt“.
  4. Zusammengefasst können die Nutzer mittels der Plattform 
    1. gezielt selbst ausgewählte Informationen und Daten betreffend Verkaufsobjekte und Fachkräfte gegen Entgelt bereitstellen,
    2. Informationen und Daten betreffend Verkaufsobjekte und Fachkräfte entgeltlich/unentgeltlich abrufen, um so mit Anbietern in Kontakt zu treten;
    3. gegen Entgelt ihr Unternehmen und ihr Dienstleistungsangebot präsentieren.
  5. Mittels entsprechendem Vertragsschluss mit ESRE können Nutzer über die Plattform folgende entgeltlichen Pakete, Profile und Zugänge buchen:
    1. Paket Unternehmen;
    2. Paket Immobilien;
    3. Premium-Account für Kaufinteressenten (im Folgenden „Pakete“); Berater-Profil; Partner-Zugang.
  6. Die Pakete Unternehmen und Immobilien können mit unterschiedlichen Leistungsinhalten gebucht werden. Das Paket Premium-Account für Kaufinteressenten kann mit unterschiedlichen Laufzeiten gebucht werden. Einzelheiten ergeben sich im Rahmen des Prozedere der Buchung des jeweiligen Pakets, Berater-Profils und Partner-Zugangs. 
  7. Die Plattform unterliegt einer ständigen Veränderung und Weiterentwicklung. Die verschiedenen Inhalte und Eingabemasken, die innerhalb der Plattform zur Verfügung stehen, können von ESRE jederzeit ohne Vorankündigung inhaltlich abgeändert, durch andere Eingabemasken ersetzt oder abgeschafft werden.
  8. Eine jederzeitige Verfügbarkeit der Plattform kann ESRE nicht gewährleisten. Insbesondere im Zusammenhang mit Wartungsarbeiten oder Verbesserungsmaßnahmen sowie aufgrund von Einwirkungen, die außerhalb des Einflussbereichs von ESRE liegen, kann es vorkommen, dass die Plattform vorübergehend ganz oder teilweise nicht zur Verfügung steht. Für den Zeitraum, in welchem die Plattform für Nutzer nicht zur Verfügung steht, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung von Entgelten.
  9. Für die Geschäftsbeziehung zwischen ESRE und dem jeweiligen Nutzer gelten ausschließlich diese AGB in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, ESRE stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Zustandekommen eines Vertrages über entgeltliche Leistungen

  1. Ein Vertrag zwischen ESRE und dem Verwalter in Bezug auf die Pakete „Immobilien“ und „Unternehmen“ kommt durch ein Angebot des Verwalters und die Annahme durch ESRE zustande. Der Verwalter gibt ein Angebot dergestalt ab, dass er auf der Plattform abhängig vom Verkaufsobjekt das von ihm gewünschte Paket auswählt, die jeweils erforderlichen Daten in die auf der Plattform dafür vorgehaltene Eingabemaske eingibt und den Button „Senden“ anklickt. Die Annahme dieses Angebots durch ESRE erfolgt durch eine E-Mail, in welcher u.a. der Erhalt der Daten über das Verkaufsobjekt bestätigt wird.
  2. Ein Vertrag zwischen ESRE und dem Interessenten in Bezug auf das Paket „Premium-Account für Kaufinteressenten“ kommt durch ein Angebot des Interessenten und die Annahme durch ESRE zustande. Der Interessent gibt ein Angebot dergestalt ab, dass er auf der Plattform das von ihm gewünschte Paket auswählt, die jeweils erforderlichen Daten in die auf der Plattform dafür vorgehaltene Eingabemaske eingibt und den Button „Registrieren und weiter zur Bezahlung“ anklickt. Die Annahme dieses Angebots durch DInsoB erfolgt durch eine E-Mail, in welcher u.a. der Erhalt der Daten bestätigt wird.
  3. Ein Vertrag zwischen ESRE und dem Berater in Bezug auf die Erstellung und Bereitstellung eines Berater-Profils auf der Plattform kommt durch das Angebot des Beraters und die Annahme durch ESRE zustande. Der Partner gibt ein Angebot dergestalt ab, dass er die in das Berater-Profil aufzunehmenden Daten an ESRE übermittelt. Die Annahme dieses Angebots durch ESRE erfolgt durch eine E-Mail, in welcher u.a. der Erhalt der in das Berater-Profil aufzunehmenden Daten bestätigt wird.
  4. Ein Vertrag zwischen ESRE und dem Partner in Bezug auf den Partner-Zugang kommt durch das Angebot des Partners und die Annahme durch ESRE zustande.

 

§ 3 Rechte und Pflichten von ESRE

  1. Unverzüglich nach Erhalt des für das gebuchte Paket oder Berater-Profil geschuldeten Entgeltes sowie der Bestätigung des Inserates oder des Profils durch den Anbieter wird ESRE die vom Anbieter bereitgestellten Informationen und Daten auf der Plattform veröffentlichen („Berater-Profil“ sowie „Online-Verkaufsangebot“) und das entsprechende Online-Verkaufsangebot in seinen Newsletter aufnehmen („Newsletter-Inserat“). Abhängig von dem vom Anbieter gebuchten Paket wird ESRE nach Erhalt des entsprechenden Entgeltes zusätzlich ein professionelles Verkaufsangebot sowie ein professionelles Unternehmensvideo erstellen; nähere Informationen zum professionellen Verkaufsangebot sowie zum professionellen Unternehmensvideo sind auf der Plattform bereitgestellt. Mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit endet die Veröffentlichung des Berater-Profils, des Online-Verkaufsangebots und des Newsletter-Inserats.
  2. Unspezifische Grundstücks- und Unternehmensdaten (z.B. Branche, Rechtsform, Bundesland, Verkaufspreis etc.) können auf der Plattform von jedem Interessenten eingesehen werden. Detaillierte Informationen in Bezug auf ein Verkaufsobjekt stehen lediglich Nutzern zur Verfügung, die einen Premium-Account für Kaufinteressenten gebucht haben. Im Hinblick auf den von einem Nutzer gebuchten Premium-Account für Kaufinteressenten wird ESRE die davon umfassten Funktionen unverzüglich nach Erhalt des geschuldeten Entgeltes freischalten. Mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit endet diese Freischaltung.
  3. Soweit das auf der Plattform inserierte Verkaufsobjekt aus Anlagen oder Maschinen besteht und der Verwalter diese Anlagen und Maschinen bereits eigenständig auf der Website http://www.haemmerle.de/ (im Folgenden „Hämmerle-Website“) inseriert hat, besteht die Leistung von ESRE ausschließlich in der Verlinkung des entsprechenden Inserates sowie die Weiterleitung auf die Hämmerle-Website. Mit Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit enden die Verlinkung des Inserates sowie die Weiterleitung auf die Hämmerle-Website.
  4. ESRE wird einem Interessenten, der über ein gültigen „Premium-Account für Kaufinteressenten“ verfügt, auf sein Verlangen die Kontaktdaten desjenigen Verwalters übermitteln, der das vom Interessenten benannte Verkaufsobjekt anbietet. Weitere Pflichten für ESRE in Bezug auf die Kontaktherstellung zwischen Interessent und Verwalter und deren weiterer Korrespondenz bestehen nicht. 
  5. Soweit ein Verwalter Angebote hinsichtlich insolvenznaher Dienstleistungen auf der Plattform ausschreibt, kann jeder Partner ein entsprechendes Angebot erstellen bzw. abgeben und dieses an ESRE übermitteln. ESRE wird die Angebote an den jeweiligen Verwalter weiterleiten, damit dieser die Partner nach eigenem Ermessen kontaktieren kann. Über die reine Übermittlung der Angebote der Partner an den jeweiligen Verwalter hinaus bestehen keine weiteren Pflichten für ESRE.
  6. Vom Leistungsumfang von ESRE nicht umfasst sind folgende Leistungen
    1. Gestaltung Überprüfung, Abänderung oder Aktualisierung der vom Nutzer auf der Plattform bereitgestellten oder an ESRE übermittelten Informationen und Daten (u.a. bzgl. Verkaufsobjekten, Berater-Profilen, Angeboten von Partnern);
    2. Zurverfügungstellung und/oder Unterhaltung von Telekommunikationsverbindungsleitungen zu den Zugangseinrichtungen der Plattform;
    3. Beratung der Nutzer in Bezug auf die Korrespondenz und Verhandlungen bezüglich eines Verkaufsobjektes oder der Erbringung von Dienstleistungen durch einen Partner.
  7. ESRE ist berechtigt, geschuldete Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen.
  8. ESRE ist berechtigt, die Domain der Plattform jederzeit zu ändern.

  9. Sollte ein Nutzer gegen diese AGB verstoßen oder Rechte oder schützenswerte Interessen Dritter verletzen, ist ESRE vorbehaltlich des Rechts zur Kündigung berechtigt, in Ausübung billigen Ermessens einzelne durch den Nutzer eingestellte Inhalte zu löschen und/oder dessen Inserat zeitweise oder dauerhaft von der Plattform zu entfernen.

§ 4 Pflichten des Nutzers; Freistellung

  1. Der Nutzer hat im Rahmen des Vertragsschlusses im Sinne von § 2 dieser AGB seinen tatsächlichen Namen und nur solche Informationen und Daten anzugeben, über die er tatsächlich verfügen darf.
  2. Der Nutzer hat alle Handlungen zu unterlassen, die die Sicherheit der Plattform beeinträchtigen. Ferner hat der Nutzer durch geeignete und angemessene Maßnahmen sicherzustellen, dass bei Nutzung der Plattform keine schädlichen Programme oder Programmteile wie Viren, Trojaner oder Würmer verbreitet oder auf der Website eingespielt werden. Kein Nutzer darf Inhalte der Plattform automatisch oder in großen Mengen, beispielsweise durch sogenannte Bots oder Crawler, abrufen. Insbesondere das automatisierte Auslesen des Inhalts der Plattform unter Verwendung technischer Hilfsmittel wie Scripts ist untersagt.
  3. Der Nutzer ist gegenüber ESRE zur Achtung gewerblicher Schutzrechte und sonstiger Rechte und rechtlich geschützter Interessen Dritter verpflichtet. Insbesondere hat der Nutzer im Rahmen des Vertragsschlusses im Sinne von § 2 dieser AGB keine Inhalte in seinen Inseraten einzustellen bzw. Informationen und Daten auf der Plattform bereitzustellen, die gewerbliche Schutzrechte Dritter verletzen, an denen der Nutzer nicht die hierfür erforderlichen Urheber-, Patent- und Markenrechte besitzt; deren Verbreitung strafrechtlich sanktioniert ist, die fremdenfeindliche, verfassungsfeindliche, pornografische oder gewaltverherrlichende Aussagen enthalten, die Persönlichkeitsrechte Dritter verletzten, indem sie insbesondere beleidigende oder verleumderische Inhalte enthalten oder die datenschutzrechtlich relevante Inhalte enthalten, die Dritte betreffen.
  4. Durch die Übermittlung der im Hinblick auf Nutzerdaten, Verkaufsobjekte und Dienstleistungen veröffentlichten Inhalte und bereitgestellten Informationen und Daten (im Folgenden „Nutzerinformationen“) an ESRE überträgt der Nutzer umfassende Nutzungsrechte an den Nutzerinformationen im Hinblick auf deren Einstellung und Bereithaltung auf der Plattform, den Abruf durch Interessenten, deren Vervielfältigung, Verbreitung und Übertragung sowie werbungsmäßiger Verwendung auf ESRE. Die Übertragung dieser Rechte erfolgt unentgeltlich.
  5. Der Nutzer ist verpflichtet, ESRE unverzüglich erkennbare Störungen der Plattform mitzuteilen und die durch ESRE zu erbringenden Leistungen ausschließlich für eigene Zwecke zu nutzen und sie in keinem Fall Dritten zu überlassen.
  6. Der Verwalter ist verpflichtet, ESRE unverzüglich zu informieren, sofern ein Verkaufsobjekt nicht mehr zum Verkauf zur Verfügung steht.
  7. Sollte ESRE wegen Inhalten, die ein Nutzer auf der Plattform bereitgestellt hat, durch Dritte in Anspruch genommen werden, deren Rechte verletzt wurden, hat der Nutzer ESRE von sämtlichen Ansprüchen auf erstes Anfordern freizustellen und entsprechende Schäden zu ersetzen. Dieses gilt nur so weit, wie der Nutzer die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Von der Pflicht zur Freistellung sind sämtliche Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von ESRE einschließlich Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe umfasst. Der Nutzer ist ferner verpflichtet, ESRE unverzüglich sämtliche Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine entsprechende Verteidigung erforderlich sind.

§ 5 Verantwortlichkeit

  1. Die auf der Plattform im Hinblick auf Nutzerdaten, Verkaufsobjekte und Dienstleistungen veröffentlichten Inhalte und bereitgestellten Informationen und Daten (im Folgenden „Nutzerinformationen“) stammen von Nutzern. In Anbetracht der Vielfalt und Komplexität der dargestellten Nutzerinformationen kann ESRE die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der Nutzerinformationen nicht überprüfen und kontrollieren. ESRE gewährt in keiner Weise die Richtigkeit der Nutzerinformationen.
  2. ESRE übernimmt insbesondere keine Gewähr dafür, dass der Erwerb von Verkaufsobjekten tatsächlich zu wirtschaftlichen oder rechtlichen Vorteilen beim Nutzer führt.
  3. ESRE verlinkt auf der Plattform zum Teil Inhalte, die sich auf Internetangeboten Dritter befinden. ESRE kann diese Webseiten weder fortlaufend überprüfen noch auf den Inhalt dieser verlinkten Seiten anderer Betreiber Einfluss nehmen. ESRE macht sich diese verlinkten Seiten nicht zu Eigen und steht insofern weder für deren Verfügbarkeit noch die inhaltliche Richtigkeit der dort veröffentlichen Inhalte ein.   
  4. Die Regelungen in § 7 (Haftung; Haftungsbeschränkung) bleiben unberührt.

§ 6 Preise; Laufzeit; Zahlungsbedingungen

  1. Entgelte („Preise“) und Laufzeit des jeweiligen Vertragsverhältnisses richten sich nach dem vom Nutzer ausgewählten Paket. Alle final vom Nutzer zu zahlenden Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
  2. Das jeweilige Vertragsverhältnis endet automatisch mit Ablauf der jeweiligen Laufzeit des gebuchten Pakets, Berater-Profils oder Partner-Zugangs. Einer Kündigung durch den Nutzer bedarf es nicht. Eine ordentliche Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit ist ausgeschlossen.
  3. Das Recht von ESRE und des Nutzers zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein zur fristlosen Kündigung berechtigender wichtiger Grund für ESRE ist insbesondere gegeben, wenn
    1. der Nutzer gegen wesentliche Pflichten dieser AGB verstößt;
    2. die seitens des Nutzers auf der Plattform bereitgestellten Nutzerinformationen geltendes Recht oder Rechte Dritter verletzen;
    3. die seitens des Nutzers auf der Plattform bereitgestellten Nutzerinformationen die Reputation von ESRE beeinträchtigen oder gefährden.
  4. Der Nutzer hat im Falle einer Kündigung des Vertragsverhältnisses aus wichtigem Grund durch ESRE keinen Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Entgeltes.
  5. Die Zahlung der Entgelte durch den Nutzer erfolgt per PayPal Plus respektive den darüber angebotenen Zahlungsmitteln (im Folgenden „Zahlungsmittel“). Der Nutzer garantiert, dass er zur Nutzung des jeweiligen Zahlungsmittels berechtigt ist.

§ 7 Haftung; Haftungsbeschränkung

  1. ESRE haftet nicht für die Mangelfreiheit (Rechts- und Sachmängel) der auf der Plattform bereitgestellten Verkaufsobjekte. Auch haftet ESRE nicht für solche Schäden, die dadurch entstehen, dass das Verkaufsobjekt nicht oder nicht mehr zur Verfügung steht.
  2. ESRE haftet ebenfalls nicht für direkte oder indirekte Verweise auf fremde Webseiten (Hyperlinks), die außerhalb des Verantwortungsbereiches der Plattform liegen. Sollte ESRE Kenntnis davon erhalten, dass ein Verweis auf eine Webseite mit rechtwidrigen Inhalten vorliegt, werden entsprechende Verweise entfernt.
  3. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für die persönliche Haftung von Mitarbeitern, Vertretern und Organen von ESRE.
  4. ESRE haftet für unbeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen: bei Vorsatz/Arglist und grober Fahrlässigkeit; für die schuldhafte Verletzung von Leben, Leib oder Gesundheit; nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes; im Umfang einer von ESRE übernommenen Garantie.
  5. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), ist die Haftung von ESRE der Höhe nach begrenzt auf den Schaden, der nach der Art des fraglichen Geschäftes vorhersehbar und typisch ist. Dies gilt für alle Schäden an Rechtsgütern der Nutzer, für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schäden aus Ansprüchen Dritter und sonstige mittelbare und Folgeschäden.

§ 7 Gewerbliche Schutzrechte; Datenschutz

  1. ESRE ist berechtigt, die in den Nutzerinformationen enthaltenen Unternehmenskennzeichnungen,  Marken, Grafiken und Logos zu nutzen.
  2. Der Nutzer ist berechtigt, die auf der Plattform bereitgestellten Nutzerinformationen zu bewerben. Weitergehende Nutzungsrechte, insbesondere an ESRE zustehenden gewerblichen Schutzrechten stehen dem Nutzer nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung durch ESRE zu.
  3. Die durch den einzelnen Nutzer bereitgestellten Nutzerinformationen sind unter Umständen durch Urheberrechte und gewerbliche Schutzrechte (insbesondere Marken-, Patent-, Gebrauchsmuster- oder Geschmacksmusterrechte) geschützt. Andere Nutzer sind lediglich berechtigt, diese Nutzerinformationen zu eigenen Zwecken zu sichten und vorübergehend auf dem Computer zu speichern; eine darüber hinausgehende gewerbliche Nutzung, die Veränderung, Veröffentlichung oder Verbreitung der dieser Nutzerinformationen ist untersagt.
  4. ESRE erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten nur soweit, wie dies zur Erfüllung der eigenen Vertragspflichten, der Inanspruchnahme unserer Dienste über die Plattform oder zur Abrechnung erforderlich ist. Eine darüber hinausgehende Nutzung personenbezogener Daten findet nur statt, wenn und soweit eine explizite Einwilligung des Betroffenen vorliegt. Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung der Plattform geregelt, die sie dort jederzeit abrufbar finden.

§ 8 Schlussbestimmungen

  1. Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten zwischen ESRE und den Nutzern ist Landshut.
  2. Die Rechtsverhältnisse beurteilen sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
  3. Ergänzungen oder Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform.
  4. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder die Wirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, soll hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt werden. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung werden die Parteien eine angemessene Regelung vereinbaren, die dem am nächsten kommt, was die Parteien gewollt haben.

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